Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Von Mittwoch, dem 30. September bis zum Freitag, dem 02. Oktober 2015 finden die 27., 28. und 29. Pleanrsitzung im Thüringer Landtag statt. Dorothea Marx wird für die SPD-Landtagsfraktion zu folgenden Tagesordnungspunkten reden.

TOP 3: Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes

• Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 6/584

TOP 5: Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Gesetz über Trennung von Amt und Mandat)

• Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1100

TOP 15: Einschüchterung von Bürgermeistern, Landräten und Gemeinschaftsvorsitzenden durch die Androhung von Diziplinarmaßnahmen mittels eines sogenannten "Maulkorberlasses"?

• Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/1051