Dorothea Marx - Politik in guten Händen

SPD-Chef Andreas Bausewein begrüßt die heutige Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes durch den Deutschen Bundestag: „Das Tarifeinheitsgesetz stärkt den Gewerkschaftsgrundsatz der Solidarität und das Prinzip ein Betrieb, ein Tarifvertrag.“

Bausewein weiter: „In der Vergangenheit sind Partikularinteressen einiger weniger Berufsgruppen zu oft über das Gesamtinteresse kompletter Belegschaften von Betrieben und des Gemeinwohls gestellt worden, das Tarifeinheitsgesetz gebietet dieser Praxis Einhalt“, so Bausewein.

Bausewein wies sogleich Befürchtungen zurück das Streikrecht könne eingeschränkt werden: „Das Gesetz gibt dem Tarifvertrag seine Ordnungs- und Befriedungsfunktion zurück und vermeidet Tarifkonkurrenzen, die – wie wir in den letzten Wochen am Beispiel der Deutschen Bahn erleben durften – zwar zu umfangreichen Streiks, aber nicht zu Tarifabschlüssen geführt haben.“

Zugleich sprach sich Bausewein dafür aus, dass Thüringen dem Gesetz im Bundesrat zustimmt: „Das Gesetz stellt das Gemeinwohl und die Solidarität unter allen Beschäftigten eines Betriebs klar in den Mittelpunkt und vor Einzelinteressen von kleinen Gruppen, es stünde der rot-rot-grünen Landesregierung daher gut zu Gesicht, diesem Gesetz zuzustimmen“, so der SPD-Chef.