Marx: Mehr Gewalt in rechtsextremer Szene – Veranstaltungen sind ein Problem

Veröffentlicht am 17.10.2017 in Landtag

Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht gibt Anlass zur Sorge, sagt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:

„Der Bericht bestätigt eine zunehmende Gewaltorientierung der rechtsextremen Szene in Thüringen. Außerdem entwickelt sich der Freistaat immer mehr zum Veranstaltungsort für Rechtsextreme aus Deutschland und ganz Europa. Die Organisatoren rechtsextremer Konzerte werden immer professioneller und konzipieren ihre Musikveranstaltungen so, dass sie unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen. Diesem Missbrauch der Versammlungsfreiheit müssen wir Einhalt gebieten. Die Versammlungsfreiheit dient der Meinungsbildung innerhalb der Demokratie und nicht dazu, die rechte Szene in Thüringen durch Konzerteinnahmen zu finanzieren.“

Marx ergänzte, auch die Bedrohung durch den Islamismus dürfe nicht unterschätzt werden. Zwar gebe es in Thüringen nur eine kleine islamistische Szene. Deutschlandweit nehme aber insbesondere die Zahl der Salafisten weiter zu. „Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf Rückkehrer legen, die in den vergangenen Jahren in Kampfgebiete ausgereist sind, um den IS oder andere islamistische Terrororganisationen zu unterstützen. Es besteht die Gefahr, dass diese Djihadisten wieder in die Bundesrepublik einreisen, um hier Anschläge zu verüben. Um dieser Gefährdungslage zu begegnen, brauchen wir einen leistungsfähigen Verfassungsschutzverbund, an dem auch Thüringen seinen Anteil leisten muss.“

Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnete Marx die im Berichtszeitraum gestiegene Gewaltbereitschaft anlässlich der Bundestagswahlen. „Gewalt kann kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und wird von uns aufs Schärfste verurteilt. Unter dem Anstieg der Gewaltbereitschaft im Bereich des politischen Extremismus haben vor allem die Polizistinnen und Polizisten zu leiden, die täglich unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen. Ihnen gilt unsere vollste Solidarität und Unterstützung.“

 

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