Marx zur Personaldecke der Polizei: Wir packen an, was verschlafen wurde

Veröffentlicht am 09.06.2017 in Landtag

"Was jahrelang verschlafen wurde, holt die SPD jetzt auf. Hausgemachte Strukturprobleme können wir nicht mit einem Handschlag beseitigen", sagt Dorothea Marx zur Stellensituation bei der Thüringer Polizei. Zur Mitte der Wahlperiode zieht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Bilanz: "Wir haben schnell erkannt, in welch schwieriger Situation sich die Thüringer Polizei hinsichtlich Personal aber auch Ausstattung befindet. Deshalb haben wir den Stellenabbau bei der Thüringer Polizei gestoppt. Innenminister Holger Poppenhäger hat dafür gesorgt, dass der Einstellungskorridor für neu auszubildende Polizisten im Jahr 2016 auf 155 und in den Jahren 2017 auf 200 Polizisten pro Jahr gesteigert wird. Auch für die Jahre 2018 und 2019 bildet dieser Einstellungskorridor das Minimum. Auch wollen wir weiter an der Modernisierung und Erweiterung der  Ausbildungszentren arbeiten, um mehr Flexibilität bei den Ausbildungszahlen zu erhalten.

Auch in der Führungsstruktur sorgte der SPD-Innenminister für mehr Handlungsfähigkeit, indem er lange überfällige Beförderungen und Besetzungen vakanter Stellen vollzog. "Nun setzen wir uns intensiv mit den Strukturen der Polizei auseinander. Problematisch ist, dass gerade mal 2500-2800 von 5800 Polizisten im Streifendienst tätig sind. Das sind eindeutig zu wenige. Wir arbeiten daran, die Einsatzzeiten zu verkürzen und die Verbrechensbekämpfung  noch weiter zu verbessern. Klar ist aber auch: Thüringen ist ein sicheres Land. Wir wollen dafür sorgen, dass das so bleibt. Im Bereich Organisierte Kriminalität und Extremismus setzen wir auf Spezialisten, die in der Lage sind, solche Strukturen zu analysieren und zu zerschlagen", so Marx.

"Wer sich für den Polizeiberuf entscheidet, soll aber auch sicher sein können, dass die Landesregierung die besten Voraussetzungen für die Ausübung des Berufes schafft. Auch hier gab es einigen Nachholbedarf. Wir haben die Ausrüstung der Thüringer Polizei verbessert, in neue stichfeste Schutzwesten investiert und sorgen dafür, dass jeder Streifenwagen mit ballistischen Schutzhelmen ausgestattet ist, um unsere Polizisten vor Angriffen mit Schlag-, Stich und Schusswaffen zu schützen. Natürlich wollen wir solche gefährlichen Situationen von vornherein vermeiden, weshalb wir uns für ein verschärftes Waffenrecht und den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis für sogenannte Reichsbürger einsetzen", erläutert Marx.

Momentan testet die Landesregierung den Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei, die gerichtsfeste Dokumentationen ermöglichen und so nicht nur Angriffe auf Beamtinnen und Beamte verhindern helfen, sondern auch Straftaten dokumentieren können. "Es kann also keinesfalls davon die Rede sein, es habe sich unter Rot-Rot-Grün nicht zum Besseren verändert bei der Polizei", so die SPD-Innenpolitikerin abschließend.

 

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