Zum heute vom Thüringer Innenminister vorgelegten Verfassungsschutzbericht für die Jahre 2014 und 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx: "Die um mehr als 300 angestiegene Zahl von Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität ist Besorgnis erregend. Insbesondere der Anstieg von Gewalttaten, wie z. B. Körperverletzungen, Tötungs-, Brand- und Sprengstoffdelikten belegt, wie innerhalb eines kurzen Zeitraums rechtsextreme Einstellungen und Ansichten, denen nicht entschieden genug entgegen getreten wird, in Straftaten münden."
Gleichwohl könne man dem Verfassungsschutz nicht für diese Entwicklung verantwortlich machen. "Der Verfassungsschutz hat eine Dokumentations- und Frühwarnfunktion und keine
Polizeibefugnisse. Eine Ausweitung um solche Kompetenzen oder eine groß angelegte Rückkehr zur fragwürdigen Praxis der V-Leute kommt für uns nicht infrage", stellt Marx klar.
Mit Blick auf die künftige Rolle des Amtes für Verfassungsschutz innerhalb der Thüringer Sicherheitsarchitektur spricht sich Dorothea Marx gegen eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. "Mit der Abschaffung des Amtes für Verfassungsschutz müssten dessen Aufgaben andernorts erledigt werden. Wir wollen nicht, dass umfangreiche Umfeldermittlungen zu möglichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen zur Polizeiaufgabe werden. Die Aufgabe, Erkenntnisse zur Sicherheitslage aus anderen Bundesländern und vom Bund zu bündeln, kann nur eine Behörde leisten. Dies gilt insbesondere für islamistische Gefahren, zu denen keine seriöse Dokumentation durch zivilgesellschaftliche Akteure möglich ist."
