Marx: Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist schon länger offenkundig

Veröffentlicht am 04.09.2018 in Landtag

Zur aktuellen Debatte um die Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch die Verfassungsschutzbehörden erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx:

"Ein Prüfvorgang durch den Verfassungsschutz, der die verfassungsfeindlichen Äußerungen und Aktivitäten der AfD sammelt, wäre sicher hilfreich. Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken, als benötigten wir neue Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, um der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen nachzuweisen. Wie am Wochenende in Chemnitz machen sich führende Mitglieder der AfD, auch aus Thüringen, schon länger mit den Zielen von Rechtsextremen gemein. Und zwar nicht heimlich, sondern für jedermann gut sichtbar auf öffentlichen Kundgebungen genauso wie in den Parlamenten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat erst vor Kurzem in einer Kleinen Anfrage Menschen mit Migrationshintergrund eine erhöhte Neigung zu inzestuösen Beziehungen unterstellt und wollte wissen, wie viele Kinder mit Behinderungen daraus 'entstanden' sind."

Auch im Thüringer Landtag seien ähnliche Fälle bekannt. Schon 2015 habe eine Abgeordnete der hiesigen AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingereicht, in der sie eine Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen in Thüringen verlangte. Als der Fraktionsvorsitzende der AfD dann 2018 im Thüringer Landtag äußerte, dass Homosexualität lediglich zu ertragen, aber nicht zu akzeptieren sei, erinnerte auch das an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte. Dass der gleiche Fraktionsvorsitzende das Holocaustdenkmal in Berlin, als 'Denkmal der Schande' bezeichnete und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad forderte, war keine Entgleisung, sondern ein vorsätzliches Leugnen der braunen Vergangenheit. In einer Sitzung des Thüringer Landtags vor den Sommerferien bezeichnete ein AfD-Abgeordneter schließlich die Demokratie als "nur eine mögliche Staatsform".

Aus alldem, so Marx, ist nur eine Schlussfolgerung möglich:

"Als neofaschistische Partei tritt die AfD die Garantie der Menschenwürde und den Grundsatz des gleichen Wertes jedes Menschen mit Füßen und legt als Verfassungsfeindin die Axt an die freiheitlich-demokratische Ordnung unseres Grundgesetzes."

 

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