Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Als „familienpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnet SPD-Landeschef Christoph Matschie, die heute vom Bundeskabinett beschlossene Einführung des Betreuungsgeldes.

Die Bundesregierung wolle die umstrittene Regelung vor allem wegen der CSU und des schwarz-gelben Koalitionsfriedens durchboxen. Sie gefährde damit jedoch den bundesweiten Ausbau des Kita-Angebots. „Schon jetzt wird deutlich, dass der von der Bundesregierung eingeführte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in einem Großteil der Republik nicht erfüllbar sein wird. Die Finanzmittel, die jetzt für Betreuungsgeld ausgegeben werden, wären in den Kindertageseinrichtungen dringend nötig. Doch stattdessen agiert die Bundesfamilienministerin mit Notprogrammen. Das zeigt: Diese Bundesregierung ist familienpolitisch am Ende“, so Matschie.

Matschie fordert die Abgeordneten auf, das Betreuungsgeld im Bundestag zu stoppen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. „Ich appelliere an die Vernünftigen in CDU und FDP: Verhindern Sie, dass diese familienpolitisch falsche Weichenstellung das Parlament passiert. Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Wahlfreiheit der Eltern werden nur durch ein gut ausgebautes Kita-System garantiert." Nur wo es ausreichend Kita-Plätze gebe, könnten Eltern eine freie Entscheidung treffen, ob ihr Kind in die Kita geht oder nicht. „Es sollte nicht das Zuhausebleiben staatlich gefördert werden, sondern der Kita-Besuch.“