Dorothea Marx - Politik in guten Händen

"Gedankenlose Verschwendung. Die CDU-Landesregierung hat kein Konzept – aber viel Geld sinnlos ausgegeben", bilanziert Christoph Matschie. Das Sozialministerium hat nach Informationen der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr ein Gutachten für 68.000 Euro bestellt, um damit ein eigenes seniorenpolitisches Konzept aufzustellen.

Bis heute ist weder das Gutachten veröffentlicht worden, noch gibt es einen Plan der CDU-Landesregierung, wie die Situation der Senioren im Land verbessert werden kann. "Die CDU-Landesregierung lässt die Thüringer Seniorinnen und Senioren im Regen stehen. Bei den Senioreneinrichtungen wurden die Mittel drastisch gekürzt. Aber für sinnlose Gutachten ist Geld da", so der Vorsitzende der Thüringer SPD-Vorsitzende.

Die SPD führt seit Monaten einen intensiven Dialog mit Seniorenvertretern des Landes. Höhepunkt war die Zukunftskonferenz im November 2008. Matschie: "Unsere Vorschläge finden breiten Rückhalt. Gemeinsam wollen wir die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren verbessern. Ihre Lebenserfahrung soll künftig bei den Entscheidungen vor Ort viel stärker berücksichtigt werden." Darüber hinaus will die SPD die landesweiten Seniorenbüros und die Landesseniorenvertretung besser ausstatten.

Als wichtigstes Ziel für die kommenden Jahre bezeichnet Matschie die Angleichung der Renten in Ost und West: "20 Jahre nach der staatlichen Einheit brauchen wir auch die soziale Einheit."