Änderung der Thüringer Kommunalordnung soll Transparenz und Beteiligung stärken

Veröffentlicht am 15.07.2020 in Landtag

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause, wird ein Antrag erstmals beraten, den die Rot-Rot-Grüne Koalitionsfraktionen in den Landtag eingebracht haben. Dabei geht es um Änderungen in der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO).

„Wir wollen in den Städten und Gemeinde mehr Demokratie wagen. Dazu ist es wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten zum Mitmachen und Nachfragen zu stärken“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx. „Verständnis kommt von verstehen. Deshalb ist Transparenz und Beteiligung in den politischen Entscheidungsprozessen so wichtig“, so die Sondershäuser Landtagsabgeordnete weiter.

Die Änderungen in der Thüringer Kommunalordnung umfassen die Erweiterung der Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner. So soll eine verpflichtende Einwohner- oder Bürgerfragestunde in der Kommunalordnung verankert werden. Zudem sollen Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen, für Planungen und Vorhaben die ihre Interessen berühren, festgeschrieben werden.

 

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