Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein begrüßt die Einigung der Bundesregierung zur Mietpreisbremse und zur Festschreibung des „Bestellerprinzips“ - also der Regelung zur Zahlung der Maklergebühren durch den Beauftragenden. Gleichzeitig fordert er die Landesregierung auf, Regelungen für Thüringen auf den Weg zu bringen.

„Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass die Mieten in den Ballungsräumen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden. Unser aller Leben würde deutlich ärmer werden, wenn die Menschen in Stadtvierteln nach Einkommen getrennt würden. Das zerstört Vielfalt und Kreativität. Die Mietpreisbremse ist geeignetes Mittel hier gegenzusteuern.“

Bausewein forderte zugleich die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse für einige Thüringer Gebiete vorzubereiten: „In jedem Fall brauchen wir die Mietpreisbremse in Jena, aber auch Erfurt und Weimar könnten Städte sein, wo die Mietpreisbremse helfen kann, Mieten in bestimmten Stadtteilen einzudämmen.“

Auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht wertet Bausewein positiv: „In Zukunft wird nicht mehr die Zwangslage von Wohnungssuchenden ausgenutzt. Es gilt endlich auch hier: ‚Wer bestellt, der bezahlt’.“