Dorothea Marx - Politik in guten Händen

In der vergangenen Woche hat die SPD-Bundestagsfraktion mit breiter Mehrheit der Verlängerung des Mandates zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt. Vorausgegangen war eine öffentliche Diskussion, die die SPD in den vergangenen Monaten bestimmt hat.

Bereits im September 2009 hatte Frank-Walter Steinmeier einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der Bedingungen für das Ende des deutschen Einsatzes enthielt. Innerhalb der SPD gab es nach der Bundestagswahl eine intensive Diskussion über das weitere Engagement in Afghanistan, an der sich die Parteibasis aktiv beteiligt hat. Als Ergebnis dieser Debatte haben Partei und Bundestagsfraktion klare Erwartungen an der Bundesregierung formuliert, um den Einsatz erfolgreich beenden zu können.

Das neue Mandat entspricht in entscheidenden Punkten den Forderungen der SPD. Es enthält erstmals den Strategiewechsel hin zu einem Abschluss der Mission. So werden schon im nächsten Jahr die ersten deutschen Soldaten abziehen. Zwischen 2013 und 2015 soll sich die Bundeswehr schließlich ganz aus Afghanistan zurückziehen. Ab dann werden die afghanische Armee und Polizei die alleinige Sicherheitsverantwortung übernehmen. Außerdem werden die Mittel für den zivilen Wiederaufbau des Landes und die Zahl der Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte erhöht. In sicheren Regionen sollen die Afghanen schließlich so schnell wie möglich selbst für Sicherheit sorgen können.

Die Zustimmung der Bundestagsfraktion für das neue Mandat gilt für zwölf Monate. In dieser Zeit wird die SPD sorgfältig prüfen, ob die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ihre gemachten Zusagen einhält. Das betrifft besonders den Umgang mit der so genannten flexiblen Reserve, die nächsten Schritte einer Übergabe beruhigter Regionen in afghanische Sicherheitsverantwortung und die Vorbereitung der Truppenreduzierung.

Weitere Informationen zu Position der SPD gibt es unter:
Perspektiven für Afghanistan