Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Zu den Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht und weiteren CDU-Politikern auf dem Landestag der Jungen Union erklärt SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg:

„Mit ihren Angriffen auf die SPD führt die CDU vor, wie man mit gezinkten Karten spielt. Auf der einen Seite verhindert der CDU-Finanzminister durch einen zu knapp bemessenen Einstellungskorridor, dass an unseren Schulen mehr junge Lehrer eingestellt werden können. Auf der anderen Seite erhebt die CDU die abstruse Forderung, dass das Bildungsministerium mehr gegen den Lehrermangel tun müsse. Das ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten.

Offenbar will die CDU mit diesen Nebelkerzen nur davon ablenken, dass der Haushalt gegenwärtig vor allem deshalb nicht verabschiedet werden kann, weil der Finanzminister noch immer keinen Kommunalen Finanzausgleich auf den Tisch gelegt hat. Hier ist eindeutig die CDU in der Bringschuld. Stattdessen auf andere zu zeigen und „Haltet den Dieb!“ zu rufen ist eine durchsichtige Ablenkungsstrategie. Besser wäre, wenn der Finanzminister endlich seine Hausaufgaben machen würde.

Mit ihren Stänkereien gegen die SPD belastet die CDU die Haushaltsverhandlungen. Einigkeit lässt sich nicht erzielen, indem man den Koalitionspartner beschimpft, sondern indem man Kompromisse macht. Ein besseres Erscheinungsbild der Koalition zu fordern und selbst ein Foulspiel nach dem anderen zu begehen, das ist unehrlich. Die CDU muss schnellstens zur Sachpolitik zurückkehren.“