Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Nach Auskunft von Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter steht fest, dass die Althaus-Pläne zu Wasser und Abwasser zu Gebührenerhöhungen führen. Die hinter verschlossener Tür benannten Zahlen des Innenministeriums sprechen von dreistelligen Millionenbeträgen, die dann auf die Mieter umgelegt oder anders gegenfinanziert werden müssten. Christoph Matschie dazu:

?Innenminister Trautvetter lässt die Maske fallen. Jetzt gibt er erstmals öffentlich zu, dass die Althaus-Pläne zu steigenden Wasserpreisen führen.

Trautvetters Staatssekretär hat hinter verschlossenen Türen schon konkrete Zahlen benannt. Folgt man dem Innenministerium müssten mindestens 280 Millionen Euro für bereits geltend gemachte Trinkwasserbeiträge gegenfinanziert werden.

280 Millionen ? das sind keine Luftbuchungen, es sind die internen Zahlen aus dem Innenministerium. Althaus hat angekündigt, diese mit einer Beitragsabschaffung zurückzuzahlen. Bisher hat die Landesregierung jedoch nicht eine Silbe dazu verloren, wie diese 280 Millionen Euro allein an Wasserbeiträgen unabhängig von allen rechtlichen Problemen gegenfinanziert werden sollen.

Ganz zu schweigen von den Beträgen, die dabei noch nicht eingerechnet sind. Denn offen sind neben den bezifferten 280 Millionen: Kosten für neue Investitionen im Trinkwasserbereich und die fälligen Zahlungen für die Neuregelungen der Abwasserpreise.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Bleiben die Althaus-Pläne so wie sie sind, dann bezahlen die Thüringer das Wahlversprechen der CDU nach der Wahl unausweichlich mit höheren Preisen für Wasser und Abwasser.?