Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Nach den Terroranschlägen in Paris hat die Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung neue Fahrt aufgenommen. Dorothea Marx, Parlamentarische Geschäftsführerin, spricht sich dezidiert gegen die Rückkehr der Massenspeicherung von Daten aus, wie sie einige Unionspolitiker nun erneut fordern: „Wir sollten jetzt nicht stereotype Reflexe bedienen und überholte Debatten aufwärmen. Auch die Vorratsdatenspeicherung konnte die Anschläge von Paris nicht verhindern. Dieses Instrument stellt also keine Lösung dar, sondern einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten jetzt über konstruktive Maßnahmen nachdenken, wie wir unsere Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern aufeinander abstimmen, um Anschläge wie die in Paris vorzubeugen.“

Dabei spielten jedoch nicht nur die Fragen der inneren Sicherheit eine Rolle. Vielmehr müssen das Thema Zuwanderung und Integration neu diskutiert und bewertet werden. „Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Wir müssen endlich anfangen, uns dementsprechend zu organisieren und die politischen Antworten auf spürbare Unsicherheiten, Fragen der kulturellen Vielfalt und der Zuwanderungs- und Asylpolitik zu finden. Nur so können wir der Entwicklung und Verbreitung von extremistischen Gedankengut vorbeugen“, betont Marx.