Erfurt (dapd-lth). Vor einem Jahr flog die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) auf. Mehr als zehn Jahre lang konnte die Gruppierung unbehelligt von den Sicherheitsbehörden Anschläge vorbereiten und ausführen. Zehn Morde bundesweit sollen auf das Konto des Terrortrios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehen, darunter neun an ausländischen Kleinunternehmern. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich nach einem Banküberfall, als die Polizei anrückte. Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Mittlerweile beschäftigen sich in Bund und Ländern vier Untersuchungsausschüsse mit Ermittlungsfehlern rund um die Terrorzelle. Dorothea Marx (SPD) leitet das Gremium in Thüringen. dapd-Korrespondent Björn Menzel sprach mit ihr über den Stand der Aufklärung.
dapd: Frau Marx, wie ist der Stand der Aufklärung?
Marx: Es sind bereits sehr viele konkrete Details bekannt geworden, die deutlich machen, dass rechtsradikal motivierte Kriminalität nicht hinreichend ernst genommen wurde, und einige Täter sogar vor ihrer Verfolgung gewarnt wurden. Von dieser Kritik ausdrücklich auszunehmen sind etliche engagierte Polizisten und auch Staatsanwälte, die ihrer Arbeit mit großem Engagement nachgegangen sind, aber dann wohl von höheren oder anderen Ebenen «ausgebremst» wurden.
dapd: Seit Februar tagt der Ausschuss: Geht Ihnen die Aufklärung im Gremium schnell genug?
Marx: Natürlich würde ich mir wünschen, dass wir schneller vorankämen. Aber wir haben uns danach zu richten, was jede und jeder an Zeit und Einsatz einbringen kann. Wir können - auch in der gebotenen Rücksichtnahme auf Mitarbeiter und die Grenzen der erforderlichen Konzentration bei Zeugen - leider nicht rund um die Uhr tagen oder 24 Stunden am Tag Akten lesen.
dapd: An welcher Stelle muss noch dringend aufgeklärt werden?
Marx: Wir kommen noch zu sehr markanten Fehlleistungen der Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung des Terrortrios und seines Umfelds und dem nicht rechtzeitigen Erkennen seines Gefahrenpotenzials.
dapd: Was ist, kurz gefasst, die bisher wichtigste Erkenntnis aus der Ausschussarbeit?
Marx: Dass in den 1990er Jahren eine breite gesellschaftliche Mehrheit die Verdrängung der zunehmenden Radikalisierung des rechtsradikalen Spektrums geduldet, wenn nicht sogar gewünscht hat, um in den Aufbaujahren «Thüringens Ansehen nicht zu schaden». Es gab wohl auch deshalb wenig öffentliche Kontrolle und Kritik an einem Sicherheitsapparat, der in seinen Leitungsebenen - siehe zum Beispiel der Verfassungsschutz unter Ex-Präsident Helmut Roewer - stärker mit sich selbst beschäftigt war, als mit seinen Aufgaben.
dapd: War es richtig, den Untersuchungsauftrag so weit zu fassen und auch den Ursprung der rechten Szene in Thüringen zu ergründen?
Marx: Es ist weder möglich noch gut, einen Auftrag so weit einzugrenzen, dass er nur Dinge abarbeitet, die einem schon weitgehend bekannt sind. Wir mussten ausreichend Raum für neue Erkenntnisse lassen, die ja auch bis heute immer noch reichlich eintreffen.
dapd: Ist es richtig, erst einmal den Zeitraum bis 1998, dem Untertauchen des Trios, zu untersuchen?
Marx: Es war wichtig, danach zu schauen, wie und warum sich bei uns in Thüringen drei junge Menschen derart menschenverachtend radikalisieren konnten. Das ist eine Aufgabe, die andere Untersuchungsausschüsse uns auch nicht abnehmen konnten. Wir müssen jetzt allerdings zusehen, dass wir in der Zeitleiste weiterkommen, um unsere weiteren Aufträge auch noch qualifiziert abarbeiten zu können.
Quelle: dapd nachrichtenagentur GmbH
