Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Die Vorsitzende des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Dorothea Marx (SPD) fordert personelle Konsequenzen im Thüringer Innenministerium. Wenn das Innenministerium seit Ende letzten Jahres von dem Verdacht wisse, dass ein Polizeibeamter im Umfeld des "Thüringer Heimatschutz" agiert habe, dann sei das ein Skandal.

"Dafür ist die politische Führung verantwortlich, und das muss Konsequenzen haben", sagte Marx MDR THÜRINGEN. Der Polizist war zeitweilig für den Verfassungsschutz tätig. Wenn der Beamte "klammheimlich Ende letzten Jahres vom Verfassungsschutz wieder in die Polizei versetzt wird, weil man erst nach Auffliegen des Terror-Trios die Akten über ihn gefunden hat, drängt sich der Verdacht auf, dass hier etwas unter den Teppich gekehrt werden soll", so Marx.

In Akten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terror-Trio befinden sich Informationen über einen Polizeibeamten, der im Thüringer Heimatschutz aktiv gewesen sein soll. Der Beamte soll von einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz 1999 identifiziert worden sein. Der V-Mann hatte ihn verdächtigt, Informationen über Polizeiaktionen an Szene-Kameraden weitergeben zu haben. In der Neo-Nazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" waren auch Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Der Beamte war zum damaligen Zeitpunkt in der Polizei Saalfeld tätig. Später wurde er in den Thüringer Verfassungsschutz versetzt. Inzwischen ist er aber wieder im Polizeidienst. Der Verfassungsschutz teilte mit, dass man die Vorwürfe geprüft, aber keine Beweise dafür gefunden habe.