Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Rechtsextremismus ist keine Randerscheinung. Die menschenverachtende Ideologie und das Handeln neonazistischer Organisationen bedrohen unsere Demokratie und verstoßen gegen die Grundwerte der Freiheit und der Gleichheit. Wohin Fremdenhass führen kann, haben die Verbrechen des NSU gezeigt.

Gegen rechtsextreme Gewalt wie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mitten in unserer Gesellschaft werden wir entschlossen vorgehen. Wir setzen dabei auf den Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression. Gemeinsame Anstrengungen sind erforderlich – von der Jugendarbeit bis zur Schule, von der Polizei bis zur Justiz, von der Zivilgesellschaft bis hin zu den politischen Parteien.

Die Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus bündeln wir im erfolgreichen Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Das werden wir in der neuen Regierung tun:

• Das Landesprogramm werden wir künftig noch stärker auf den Kampf gegen den Rechtextremismus ausrichten. Wir setzen dabei auch auf Maßnahmen zur Stärkung von Zivilcourage.

• Wir werden die Unterstützungs- und Beratungsangebote für Kommunen und kommunale Akteure erweitern und die Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Gruppen fördern.

• Die bisher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bereit gestellten Mittel werden wir verstetigen. Neben der Projektförderung streben wir auch eine institutionelle Förderung an. Dadurch kann die erfolgreiche Arbeit in den Bereichen Beratung, Opferhilfe und Ausstiegsprogramme dauerhaft gesichert werden.

• Wir schöpfen die rechtlichen Möglichkeiten für Organisationsverbote gegen „freie Kameradschaften“ aus. Weiterhin treten wir für das Verbot der NPD ein.

• Zum Einsatz gegen Rechtsextremismus gehört für uns auch ein faires Miteinander von Thüringern und Zuwanderern. Deswegen bauen wir die Willkommenskultur aus, fördern Integrationsmaßnahmen und sorgen für eine humane Flüchtlingspolitik