Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Noch nie hat eine Thüringer Landesregierung erfolgreicher gewirtschaftet als die jetzige unter Beteiligung der SPD. Bis zum Jahr 2009 hatte der Freistaat Thüringen unter der Verantwortung der Christdemokraten mehr als 16 Mrd. Euro Schulden angehäuft. Zudem wurden milliardenschwere Verpflichtungen in sogenannten Sondervermögen versteckt, für die das Land aber ebenso aufkommen muss. Erst mit dem Eintritt der SPD in die Regierungsverantwortung erfolgte eine Trendwende. In keiner der bisherigen Wahlperioden nach der deutschen Wiedervereinigung wurden in Thüringen weniger Schulden gemacht, als aktuell. In den Jahren 2012 und 2013 konnten sogar erstmalig Kredite in erheblichem Umfang zurückgezahlt werden. Wenn das auch 2014 gelingt, könnte die laufende Wahlperiode im Saldo als erste Wahlperiode ohne neue Schulden in die Geschichte Thüringens eingehen.

Das werden wir tun:

• Wir werden die in der Landeshaushaltsordnung verankerte Schuldenbremse einhalten und damit auch nachfolgenden Generationen finanzielle Spielräume belassen.

• Die aufgebauten heimlichen Schulden in den Sondervermögen werden wir transparent machen und schrittweise abbauen.

• Wir wollen Thüringen fit für die Zukunft machen und setzen auf eine gut durchdachte und gut gemachte Erneuerung der Thüringer Verwaltungsstrukturen auf Gemeinde-, Landkreis- und Landesebene. Weniger Geld für Verwaltung hilft dem Land dabei, die Bildungsausgaben weiter steigern zu können.

• Wir wollen den Länderfinanzausgleich gerecht gestalten. Einen Wettbewerbsföderalismus, der nur den reichen Bundesländern nützt, aber Thüringen schadet, wollen wir verhindern.

• Angemessene Finanzausstattung für die Kommunen heißt für uns, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise ohne Hilfspakete des Landes klarkommen und in ihre Zukunft investieren können.

• Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sein. Die SPD steht für die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit. Dafür werden wir die Steuerverwaltung weiter stärken. Mehr Steuergerechtigkeit heißt aber auch, die Schwachen finanziell zu entlasten und Reiche stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Wir werden im Bundesrat Initiativen unterstützen, die dieses Ziel verfolgen.