Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Die Thüringer Kommunen sind die Basis unserer Demokratie. Ihre Stärke und Leistungsfähigkeit wirkt sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort aus. Wir gewährleisten, dass unsere Städte und Gemeinden weiterhin vernünftig investieren und auch freiwillige Leistungen angemessen finanzieren können. Unser Ziel ist eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Finanzierung der Kommunen. Der Kommunale Finanzausgleich wurde vom CDU-Finanzminister im Jahr 2013 grundsätzlich neugestaltet. Heute ist klar, dass nachgebessert werden muss, weil der Finanzminister den finanziellen Bedarf der Kommunen künstlich kleingerechnet hat. Viele Orte in unserem Land leiden unter einer Haushaltsnotlage. Nur kommunale Hilfspakete sichern derzeit ihr Überleben.

Das werden wir tun:

• Wir werden den Kommunalen Finanzausgleich nachbessern und den tatsächlichen Finanzbedarf der Kommunen sicherstellen. Wichtig ist dabei, einen realistischen Ansatz für Kostensteigerungen bei Personal, Energie und im Sozialbereich zu berücksichtigen.

• Den bestehenden Investitionsstau an kommunalen Einrichtungen werden wir stärker berücksichtigen.

• Wir werden darauf achten, dass spezielle Leistungen, zum Beispiel die Mittel für die Kinderbetreuung, auch unmittelbar vor Ort ankommen.

• Wir wollen Sonderbedarfe von Städten und Gemeinden - wie z.B. den finanziellen Mehrbedarf von Kur- und Fremdenverkehrsorten – im Kommunalen Finanzausgleich besser berücksichtigen.

• Das Land soll zukünftig die Kosten des Winterdienstes in Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen komplett übernehmen. Das ist effizient und gerecht, denn es befreit die Kommunen in den Höhenlagen Thüringens von einer überproportionalen finanziellen Last.

• Entlastungen durch den Bund müssen bei unseren Kommunen auch ankommen.