Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Zur Ankündigung der CDU-Landesregierung wichtige Reformgesetze der Rot-Grünen Bundesregierung im Bundesrat blockieren zu wollen, äußert Christoph Matschie, Landesvorsitzender der SPD Thüringen:

"Nachdem sich Herr Althaus mit seiner bejahenden Auffassung zum Vorziehen der Steuerreform in den letzten Wochen als reformerischer Protagonist in den Reihen der CDU-Länderfürsten hervorgetan hat, schickt er nun seinen Bundesratsminister Kaiser, um genau das Gegenteil seiner bisherigen Aussagen verkünden zu lassen", kritisierte Matschie.

Mit scheinheiligen Gründen werde nun die ablehnende Haltung Thüringens zum Vorziehen der Steuerreform begründet. Scheinbar sei Althaus im CDU-Präsidium weichgekocht und auf CDU-Linie gebracht worden.
"Offensichtlich zählt das Wort von Althaus also nichts!", so Matschie.

Generell kritisierte Matschie, dass die CDU keine oder nur unzureichende Alternativen zu den im Bundesrat zu behandelnden Reformgesetzen vorgelegt habe. So sei das auch von Althaus favorisierte Modell des Hessen Koch zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe gegen die Interessen der Kommunen und gegen die Interessen der neuen Bundesländer gerichtet.

Unerklärlich sei außerdem die ablehnende Haltung von Althaus zum Gewerbesteuerreformgesetz. Der vorgebrachte Grund für die Ablehnung dieses Gesetzes - die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht ? widerspricht einer parteiübergreifenden Forderung aus den Reihen der Kommunalpolitiker, nicht nur der thüringischen.

"Mit der jetzt angekündigten Ablehnung wichtiger Gesetze im Bundesrat hat Althaus endgültig die Maske des Reformers abgelegt und sich auf die Seite derer geschlagen, die um des politischen Erfolges willen eine Bundesratsblockade nicht scheuen."