Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Der SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Kultusminister Christoph Matschie hat in der gestrigen Aussprache zum nationalen Bildungsbericht im Bundestag mehr Geld vom Bund für die Bildungsfinanzierung gefordert.

In seiner Entgegnung zum Bericht von Bundesbildungsministerin Schavan schlug er vor den Ländern einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen zuzuweisen. “Nur so werden wir es schaffen, die Bildungsaufgaben künftig zu meistern.“

Länder und Kommunen tragen 90 Prozent der öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland und seien damit an einer Belastungsgrenze. Matschie forderte mehr Geld vom Bund, wenn Bildung weiter oben auf der politischen Agenda stehen solle. Die Bundesregierung müsse sich ihrer Verantwortung endlich stellen.

Matschie verlangte die Einberufung eines neuen Bildungsgipfels, um die offenen Finanzfragen zwischen Bund und Ländern zu klären. „Der ergebnislose Gipfel aus dem Sommer 2010 darf nicht das letzte Wort von Kanzlerin Merkel sein.“