Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Christoph Matschie, der Vorsitzende der Thüringer SPD und stellvertretende Ministerpräsident, wirbt für eine schnelle Umsetzung des Hilfspaketes der Landesregierung für die Kommunen.

„Es war ein schweres Stück Arbeit, die CDU von der Notwendigkeit zu überzeugen. Ohne den Druck ihrer eigenen Kommunalpolitiker wäre es sicherlich nicht so schnell zustande gekommen. Noch vor wenigen Wochen hat die Ministerpräsidentin den Thüringer Bürgermeistern auf der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes erklärt, dass die Finanzen voll und ganz ausreichen. Auch der Finanzminister und der Innenminister sahen das so. Es ist gut, dass beim Koalitionspartner jetzt mehr Realitätssinn eingekehrt ist.“

Matschie weiter: „Wir brauchen eine schnelle Vereinbarung, wie das zusätzliche Geld die Kommunen erreicht. Klar ist, dass das nur in einem für alle Beteiligten transparenten Verfahren geht. Die konkreten Vorschläge dafür müssen jetzt der Finanz- und der Innenminister auf den Tisch legen. Ich will, dass dabei auch der Landtag beteiligt wird. Er ist der Haushaltsgesetzgeber.“

Der SPD-Landesvorsitzende fordert eine nachhaltige Lösung: „Die akuten Finanzprobleme legen die Befürchtung nahe, dass ein Fehler im System steckt – dem Kommunalen Finanzausgleich. Es macht keinen Sinn, jedes Jahr neue Notpakete zu schnüren. Eine vorgezogene Revision des Kommunalen Finanzausgleiches ist notwendig. Nach dem Jahresabschluss im nächsten Frühjahr muss das Regelwerk des CDU-Finanzministers auf Herz und Nieren geprüft werden“, unterstreicht Matschie.