Matschie: „Schwarz-gelbe Klage gegen Länderfinanzausgleich ist Angriff auf Solidarprinzip“

Veröffentlicht am 25.03.2013 in Steuern & Finanzen

Thüringens stellvertretender Ministerpräsident, Christoph Matschie, sieht in der heute eingereichten Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich einen Angriff auf das solidarische Prinzip des Finanzausgleiches in Bundesrepublik.

„Bayern war selbst 36 Jahre lang Nehmerland und hat vom Finanzausgleich profitiert. Jetzt das Prinzip in Frage zu stellen ist verantwortungslos.“

Matschie forderte die Ministerpräsidenten von CDU und CSU auf, wieder in sachliche Gespräche über die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleiches nach 2019 einzusteigen.

 

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