Dorothea Marx - Politik in guten Händen

„Thüringen sollte die Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns unterstützen.“ Das unterstreicht der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie.

. Die beiden Bundesländer haben angekündigt, einen entsprechenden Gesetzvorschlag, der eine verbindliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro enthält, im Bundesrat einzubringen.

Matschie fordert Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht auf, sich in der Thüringer CDU für eine Unterstützung der Initiative einzusetzen und damit dem Beispiel des Saarlands zu folgen. Die dortige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, dass das Saarland die Initiative mittragen werde. „Was eine Koalition aus SPD und CDU im Saarland schafft, sollte auch in Thüringen möglich sein“, so Matschie.

Am Umgang der CDU mit dieser Gesetzesinitiative werde man sehen können, ob es „die Union ernst meint mit dem Mindestlohn oder ob es bei einem Lippenbekenntnis in Wahlkampfzeiten bleibt“, unterstreicht der SPD-Landesvorsitzende. Mit der Thüringer Mindestlohninitiative sei bereits eine gute Basis gelegt worden. Matschie: „Jetzt muss die CDU den Mut haben, nicht nur Anlauf zu nehmen, sondern auch zu springen. Es geht darum, eine verbindliche Lohnuntergrenze zu vereinbaren. Dem darf sich die CDU nicht länger entziehen.“