Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider widerspricht den heutigen Äußerungen von Thüringens CDU-Bauminister Carius, Mietobergrenzen führten zur Verknappung von Wohnraum und plädiert für eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogrammes.

„Mit seiner Äußerung, Mietobergrenzen führten zur Verknappung von Wohnraum, will Thüringen CDU-Bauminister Carius nur Ängste schüren“, sagt Schneider. Auch in Thüringen kommt es nach Informationen des Mieterbundes bei Neuvermietungen durchaus zu Mietsteigerungen von bis zu 30 Prozent. „Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden“, so Schneider

„Außerdem war es richtig, die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung im Vermittlungsausschuss abzulehnen. Sie bietet Fehlanreize, Mitnahmeeffekte und führt nicht immer zu sinnvollen Sanierungsmaßnahmen. Statt der steuerlichen Förderung müssen mindestens zwei Milliarden Euro für das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung bereitgestellt werden. Das fordert die SPD bereits seit langem. Die zielgerichtete KfW-Förderung sichert Arbeitsplätze und kommt insbesondere dem Mittelstand und Handwerk zugute. Jeder geförderte Euro löst 8 bis 12 Euro weiterer Investitionen vor allem auf kommunaler Ebene aus.“

SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg forderte Carius auf, sich um seine Aufgaben als Fachminister zu kümmern und nicht Parteipolitik zu betreiben: „Wenn der Bauminister sich in den Thüringer Ballungsräumen auskennen würde, dann wäre ihm bewusst, dass es beispielsweise in Jena, Erfurt, Weimar und Ilmenau bei Neuvermietungen deutliche Mietsteigerungen gibt. Die Mietpreisbremse der SPD ist also auch für Thüringer Städte ein adäquates Mittel zur Verhinderung von Mietwucher“ so Lindenberg abschließend.

Hintergrund:
Die Mietpreisbremse der SPD sieht eine Begrenzung von 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietungen vor, das bedeutet maximal 10 Prozent mehr Miete, als der Mietspiegel ausweist.