Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Die Thüringer Abgeordnete und Rechtsanwältin Dorothea Marx verfolgt gespannt den NSU-Prozess: "Ich hoffe, dass der Prozess für die Angehörigen so verläuft, dass sie das Gefühl haben, die unglaublichen Verbrechen werden angemessen gesühnt."

Im TA-Bericht vom 07.05.2013 spricht Dorothea Marx über den Prozessauftakt gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte.

Dorothea Marx müsste sich keine Sorgen um eine Unterkunft machen, wenn sie vorhaben sollte, demnächst doch einmal dem NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht persönlich beizuwohnen. Thüringens SPD-Justizpolitikerin wurde in der Isar-Metropole geboren und könnte bei Verwandten übernachten.
Aber zum Prozessauftakt zieht es die 55-Jährige nicht an die Stätte ihrer Kindheit. Marx ist gestern in ihrem Wahlkreis unterwegs, verfolgt das Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte via Internet und Fernsehen. Für die erfahrene Rechtsanwältin, die ihren Beruf neben dem Mandat weiter ausübt, steht ohnehin fest, dass anfangs angesichts der vielen Prozessbeteiligten und diverser Anträge in der Sache zunächst nicht viel passieren wird.
Marx wird damit Recht behalten. Gleich zu Beginn lässt Zschäpe ihre Rechtsanwälte erklären, sie lehne den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl als befangen ab. Die Verteidiger argumentieren, dass sie vor Betreten des Sitzungssaals auf Waffen durchsucht werden sollen - nicht aber die Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete.

Der Antrag auf Befangenheit scheint recht dünn

Dieser Antrag erscheint ihr, ohne einer Entscheidung vorgreifen zu wollen, "doch recht dünn", sagt Marx im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Durchsuchungen lassen sich aus ihrer Sicht mit den besonderen Sicherheitsinteressen begründen. Doch eine derartige Vorgehensweise der Verteidigung ist für die Juristin nicht ungewöhnlich. So etwas werde gemacht, um das Gericht zu verunsichern. Damit solle versucht werden, den Richtern Grenzen aufzuzeigen, damit sie anschließend vorsichtiger seien.

Verbrechen sollen angemessen gesühnt werden

Richtig interessant wird es für Marx aus beruflicher Sicht erst, wenn es Schnittstellen gibt zur Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Immerhin sitzt sie dem entsprechenden Gremium in Thüringen vor. Also wenn die Eltern der verstorbenen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geladen werden. Die beiden Männer haben gemeinsam mit Zschäpe den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gebildet. Wenn die Eltern erzählen, wie staatliche Organe vorgegangen sind, könnten unter Umständen bislang unbekannte Details ans Tageslicht kommen.
Vielleicht gebe es dann eine Antwort auf die Frage, wie es die mutmaßlichen Rechtsterroristen geschafft haben, so kurzfristig unterzutauchen und so lange im Verborgenen zu agieren, sagt Marx und fügt hinzu: "Ich hoffe, dass der Prozess für die Angehörigen so verläuft, dass sie das Gefühl haben, die unglaublichen Verbrechen werden angemessen gesühnt." Hinterbliebenen und Opfern müsse mehr Gerechtigkeit widerfahren, als das im Rahmen der Fahndung passiert sei, als diese selbst zu Verdächtigen gemacht wurden.
Bis es zu Überschneidungen zwischen dem Prozess in München und dem Ausschuss in Thüringen kommt, gibt es im Freistaat selbst noch jede Menge zu tun. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 13. Mai statt. Einer der dann zu befragenden Zeugen wird für die Öffentlichkeit unerkennbar bleiben. Er soll in einem Raum mit den Abgeordneten sitzen und nur seine Stimme in den Raum mit Journalisten und anderen Zuhörern übertragen werden. Das Kamerabild wird nur die Abgeordneten zeigen. Der Ausschuss hat damit der Bitte des Innenministeriums entsprochen, das die Identität des Beamten schützen will.

Elmar Otto / 07.05.13 / TLZ