Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich gestern erneut mit der Problematik der Flüchtlingsunterbringung sowie mit dem Asylkompromiss von Bund und Ländern befasst. Er hat die beigefügte Resolution einstimmig beschlossen, in der die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat dem Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.

Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Andreas Bausewein, hob in der Landesvorstandssitzung noch einmal hervor:

„Es gibt eine wachsende Zahl an Bürgerinnen und Bürgern, die mit Sorgen und Ängsten auf den ungebremsten Flüchtlingsstrom nach Deutschland und Thüringen reagieren. Wir müssen diese Sorgen und Ängste ernst nehmen, damit unsere demokratische Grundordnung nicht Gefahr läuft, nachhaltig Schaden zu erleiden. Dass sich diese Sorgen und Ängste mittlerweile zunehmend in offenem Protest artikulieren, sollte uns alle nachdenklich stimmen. Das friedliche Demonstrationsrecht gehört genauso zu den unveräußerlichen Grundrechten unserer Verfassungsordnung wie das Grundrecht auf Asyl. Vollkommen inakzeptabel ist es aber, wenn Demonstrationen am Ende in gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende eskalieren. Dies dürfen wir als Gesellschaft niemals dulden! Ich fordere die AfD an dieser Stelle nochmals dazu auf, sich von rechtsextremistischen Feinden unserer Verfassungsordnung und von den gewalttätigen Übergriffen auf Andersdenkende ausdrücklich zu distanzieren.“

Resolution der SPD Thüringen

Beschluss des Landesvorstandes vom 1. Oktober 2015

Thüringen darf sich beim Asylkompromiss im Länderverbund nicht isolieren

Die Flüchtlingsbewegungen aus den Bürgerkriegsgebieten und Konfliktherden in Europas Nachbarschaft fordern unser Land in besonderer Weise. Mehrere 100.000 Menschen haben ihre Heimat verlassen und suchen – auch in Deutschland – Asyl. Sie versuchen einen sicheren Hafen zu finden, der ihnen ein Entkommen vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not ermöglicht. Diese Entwicklung betrifft uns auch hier in Thüringen: Allein für das laufende Jahr 2015 wird im Freistaat momentan mit etwa 22.000 Asylsuchenden gerechnet. Die Thüringer Bevölkerung, vor allem aber die unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben in den vergangenen Wochen und Monaten vielerorts großartige Solidarität mit den Flüchtlingen bewiesen und auf vorbildliche Weise eine Willkommenskultur gelebt. Darauf können wir alle stolz sein.

Dennoch stellen wir nüchtern fest: Die reine Zahl der Schutzsuchenden stellt uns vor ungekannte Herausforderungen und führt uns in eine Ausnahmesituation. Der Rechtsstaat gelangt so an seine Grenzen, weil die täglichen Anforderungen die Möglichkeiten der vorhandenen Strukturen übersteigen. Vielerorts spüren die Menschen erste Auswirkungen dieser besonderen Situation. Dieser Zustand darf nicht von Dauer sein. Trotz einer enormen Welle der Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land müssen wir auch Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Wir müssen diese aufnehmen und beantworten. Wir müssen alles dafür tun, dass Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht in Skepsis und Ablehnung umschlagen. Dafür braucht es entschlossenes und pragmatisches Handeln. Vor allem braucht es ein gemeinsames Handeln der politisch Verantwortlichen, ohne Dogmen und Ideologie.

In diesem Sinne haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Koalitionspartnern im Bund und den Regierungen aller Bundesländer am 24. September beim sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ um Lösungen gerungen. Der dort beschlossene Maßnahmenkatalog ist ein Kompromiss. Aber er ist ein wichtiger Beitrag, um unsere hohen Ideale mit den derzeitigen Anforderungen in Einklang zu halten. Der Deutsche Bundestag und die Regierungen der Länder sind nun gefordert, die gefundenen Lösungen schnell umzusetzen.

Denn: Die Kommunen brauchen jetzt die nötigen Finanzmittel, um helfen zu können, wo Hilfe gebraucht wird. Wir brauchen jetzt die Ressourcen, um zu geordneten Asylverfahren zurückzukehren. Wir brauchen jetzt Entlastung, damit Ängste und Sorgen der Menschen nicht weiter wachsen. Wir müssen jetzt die personellen Strukturen schaffen, um die vielen Freiwilligen zu entlasten. Und wir müssen jetzt auch von jenen, die nicht unter unser Asylrecht fallen, nach klaren Regeln die Rückkehr in ihre Heimatländer einfordern und gleichzeitig die Weichen dafür stellen, um diesen andere Perspektiven aufzuzeigen.

All dies ist das Gebot der Stunde. Die Thüringer Landesregierung hat mit verhandelt, die Landrätinnen und Landräte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer brauchen jetzt Unterstützung. Den gemeinsam begonnenen Weg müssen wir jetzt weitergehen. Denn nur zusammen werden wir die Herausforderung meistern. Alleingänge helfen nicht weiter. 

Wir – die SPD Thüringen – fordern daher die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat dem Entwurf für das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zuzustimmen.