Dorothea Marx - Politik in guten Händen

In einer gemeinsamen Veranstaltung stellten die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestern Abend das weitere parlamentarische Verfahren auf dem Weg zu einem Thüringer Transparenzgesetz vor. Als Referenten waren neben den fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Thüringens und des Landes Rheinland-Pfalz - Dr. Lutz Hasse und Prof. Dr. Dieter Kugelmann - sowie Michael Hirdes vom Chaos Computer Club geladen. Im Koalitionsvertrag hatten die regierungstragenden Parteien vereinbart, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln.

Der Unterschied bestehe darin, dass der Staat künftig Informationen proaktiv für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich machen solle, erläuterte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx. "Die geltenden Transparenzgesetze in Hamburg und Rheinland-Pfalz markieren einen Paradigmenwechsel von einer Verwaltung, die Informationen im Grundsatz zurückhält und nur nach strengen Kriterien freigibt, hin zu einer modernen öffentlichen Verwaltung, welche die Grundlagen ihres Handelns von sich aus öffentlich und damit auch ihre Entscheidungsfindung transparent macht. Diesen Wechsel wollen wir auch in Thüringen vollziehen."