Rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen beschließen weitere Corona-Hilfen für Kommunen

Veröffentlicht am 28.09.2020 in Landtag

Insgesamt sollen die Thüringer Kommunen 82,5 Mio. Euro erhalten, um erlittene Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen auszugleichen. Um Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Kyffhäuserkreis abzumildern, stehen 2,18 Mio. Euro bereit.

 

„Inzwischen sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch mittelbare Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Mit den Gewerbesteuerausfällen sinkt eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen im Kyffhäuserkreis. Es ist deshalb folgerichtig dafür zu sorgen, dass Kommunen handlungsfähig bleiben. Nur so können wir vor Ort investieren und müssen nicht aus Sparzwang wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken oder Schwimmbäder schließen oder einschränken“, erklärt die Sondershäuser Landtagsabgeordnete Dorothea Marx.

Mit den 82,5 Mio. Euro werden zusätzliche Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergereicht. Zusammen mit dem im Juni beschlossenen ersten Corona-Hilfspaket erhalten die Thüringer Kommunen damit 182,5 Mio. Euro zum Ausgleich entgangener Gewerbesteuereinnahmen, weitere 85 Mio. Euro allgemeine Stabilisierungszuweisungen und 15 Mio. Euro für Kurorte. Insgesamt unterstützt das Land die Kommunen mit 282,5 Mio. Euro bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen. 

 

Die SPD-Abgeordnete kündigte an, den Gesetzentwurf Anfang Oktober im Plenum einbringen zu wollen und eine zügige Beschlussfassung anzustreben. „Die zusätzlichen Gelder sollen spätestens im Dezember ausgezahlt werden. Dafür werden wir bei der Opposition werben“, so Marx abschließend.

 

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