SPD begrüßt entschlossenes Vorgehen gegen Hasskommentare im Netz

Veröffentlicht am 14.07.2016 in Landtag

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem Straftaten begangen werden können, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx zur heutigen Razzia der Polizei, bei der in 14 Bundesländern, darunter auch in Thüringen, die Wohnräume von mutmaßlichen Hasskommentatoren durchsucht wurden. "Das entschlossene Vorgehen der Polizei verdeutlicht, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher, antisemitischer oder extrem rechter Inhalte im Internet strafrechtlich geahndet wird. Jedem, der im Internet andere Menschen beispielsweise in Form von Hasspostings bedroht oder beleidigt, muss klar sein, dass dies kein Kavaliersdelikt ist", so Marx weiter.

Solche Hasskommentare müssten vor allem deswegen konsequent verfolgt werden, weil sie zu einem vergifteten gesellschaftlichen Klima beitrügen. "Durch die zunehmende Verrohung der Sprache im Netz und im Alltag entsteht ein gesellschaftliches Klima, in dem extrem rechte und rechtspopulistische Positionen scheinbar hoffähig sind. Auf diese Weise begünstigen Hasskommentare die Radikalisierung, die zu einer steigenden Anzahl von Angriffen auf Migranten und politisch Andersdenkende führt."

Neben der stringenten Strafverfolgung bedürfe es aber auch eines couragierten Eingreifens der Zivilbevölkerung. "Hasskommentatoren darf weder im Netz noch im Alltag das Feld überlassen werden. Die allzu oft schweigende Mehrheit muss sich aktiv positionieren und deutlich machen, dass rechte Hetze keinen gesellschaftlichen Konsens darstellt. Wir müssen zunehmend zu einer Sensibilisierung kommen, dass derartige hasserfüllte und menschenverachtende Netzbeiträge uneingeschränkt zur Anzeige gebracht werden, sodass deren Urheber konsequent zur Rechenschaft gezogen werden können", fordert Marx abschließend.

 

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