Dorothea Marx - Politik in guten Händen

„Wir sind als Sozialdemokraten über den europakritischen Ton des Positionspapiers mehr als erschrocken“, reagiert die europapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dorothea Marx auf das Ergebnis der CDU-Klausurtagung.

„Die Thüringer CDU malt Horrorszenarien an die Wand, die es vor allem in Thüringen gar nicht gibt, und schürt damit Vorurteile gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Staaten der Europäischen Union. Das ist unverantwortlich. Es gibt keine massive Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien in unseren Freistaat. Von einer Ausnutzung unseres Sozialsystems kann bei einem Ausländeranteil von unter 2 Prozent in Thüringen erst recht keine Rede sein.
Durch die von der CDU-Kanzlerin verordnete strikte Sparpolitik in anderen EU-Staaten sind darüber hinaus Massenarbeitslosigkeit und der Zerfall sozialer Strukturen erst entstanden, unter denen die Menschen in diesen Ländern leiden. Enttäuscht zeigt sich Marx deshalb vor allem von der CDU-Ministerpräsidentin, die in Reden gern vom weltoffenen und toleranten Thüringen spricht, diesem Papier wohl aber zugestimmt hat.

Statt Sozialneid zu schüren, muss es vielmehr darum gehen, das Zukunftsprojekt „Soziales Europa“ endlich in den Blick zu nehmen und für alle EU-Bürger ähnliche Lebens- und Sozialstandards in ihren Ländern durchzusetzen. Dies wird aber durch die CDU auch im Europäischen Parlament behindert.
Einheitliche soziale, aber auch ökologische und ökonomische wie rechtliche Standards der EU sollen gerade helfen, dass es keine Massenwanderung in der EU gibt, sondern jeder in seiner Heimat bei gleichen Bedingungen ein menschenwürdiges Leben führen kann.

Die EU ist kein „bürokratisches-zentralistisches Monster“, sondern ein in der Geschichte Europas einmaliges Friedensprojekt, das zum Wohlstand des Export-Weltmeisters Deutschland in den letzten 60 Jahren erst beigetragen hat.
Viel zu wenig wird hierzulande darüber gesprochen, dass die EU vielfältige soziale und ökologische Projekte und Infrastrukturmaßnahmen (wie z. B. den Bau der A 71) allein von 2007 bis 2013 mit über 2,1 Milliarden Euro mitfinanziert hat. Bis 2020 werden weitere 1,5 Milliarden Euro für Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.
Mit ihrem verabschiedeten Positionspapier verabschiedet sich die Thüringer CDU davon, Europapartei zu sein.