Nach einer eingehenden Diskussion in der heutigen Fraktionssitzung hat die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag die weitere Aussetzung des Stellenabbaus bei der Polizei beschlossen. Damit zeigt die SPD-Fraktion eine entschlossene Reaktion mit Blick auf die starke Belastung der Thüringer Polizistinnen und Polizisten.
„Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und sorgen mit der weiteren Aussetzung des Stellenabbauplans bei der Thüringer Polizei für die notwendige Entlastung in der derzeitigen Situation. Angesichts der zunehmenden Mehrbelastung ist die weitere Aussetzung des Stellenabbaus die einzig richtige Entscheidung und ein wichtiges Signal an die Thüringer Polizistinnen und Polizisten“, bewertet Dorothea Marx, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, den Beschluss der Fraktion.
„Von vielen Polizistinnen und Polizisten erfahren wir in persönlichen Gesprächen von der extrem gewachsenen Belastung und unzähligen Überstunden. Auch die zunehmende Anzahl an fremdenfeindlichen Demonstrationen verlangt dem Personal der Thüringer Polizei eine erhöhte Leistungsbereitschaft ab. Unter diesen Voraussetzungen weitere Stellen abzubauen, wäre unverantwortlich. Zudem ist die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Überprüfung der Polizeistrukturreform sowie ihre Auswirkung auf den künftigen Stellenbedarf noch nicht abgeschlossen“, erläutert Marx.
Die SPD-Fraktion wird für dieses Vorhaben in der Regierungskoalition offensiv werben.