Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Vor der morgigen Sitzung des Innenausschusses fordert Dorothea Marx, die Sprecherin für Datenschutz der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, eine rasche und pragmatische Lösung für den Umgang mit dem Aktenfund von Immelborn.

„Es ist ein Unding, dass 250 000 Akten mit sensiblen Daten mehr oder weniger ungesichert in einer alten Fabrikhalle herumliegen“, so Marx. „Es geht hier nicht um eine Lappalie, sondern darum, dass höchst private Informationen von Bürgern nur notdürftig gesichert werden können, weil es bislang an der nötigen Manpower für eine korrekte Behandlung der Akten fehlt.“ Zwar habe der Thüringer Datenschutzbeauftragte Dr. Lutz Hasse in Immelborn schon Beachtliches geleistet. Fakt sei aber, dass dieser mit gerade einmal 16 Mitarbeitern unmöglich in der Lage sei, alle 250 000 Akten angesichts der chaotischen Zustände in der Lagerhalle so zu verarbeiten, dass diese an die dort einlagernden Personen und Firmen zurückgeführt werden könnten.

Hasse habe deshalb richtig gehandelt, als er sich mit einem Amtshilfeersuchen an Thüringens Innenminister Geibert gewandt habe. „Dass Geibert dies mit dem Hinweis darauf abgelehnt habe, dass er für die Rechtssicherheit im Lande zu sorgen habe, nicht aber für die Rechtssicherheit von Akten, ist aus juristischer Sicht nicht nachvollziehbar“, so Marx. „Da macht es sich der Innenminister zu leicht.“

Marx fordert nun, im Sinne der betroffenen Bürger rasch zu einer Lösung zu kommen. Die Akten müssten gesichtet, registriert und an die Betroffenen zurückgeführt werden. Da auf Grund der verweigerten Amtshilfe durch den Innenminister der Thüringer Datenschutzbeauftragte diesen Auftrag nicht erfüllen könne, habe nunmehr die Polizei die gesetzliche Pflicht, diesen Auftrag umzusetzen.