„Die SPD-Fraktion unterstützt die Idee des Gemeinde- und Städtebund-Präsidiums, durch eine Umschichtung innerhalb der einzelnen Finanzierungssäulen des Rettungspakets mehr Verteilungsgerechtigkeit bei der vorgesehenen kommunalen Investitionspauschale zu erreichen. Wir hoffen, dass sich auch die CDU-Fraktion den vernünftigen Argumenten aus den Reihen der Städte und Gemeinden öffnet.“ Das hat SPD-Fraktionsvize Dorothea Marx heute nach einem Gespräch der SPD-Fraktion mit dem Gemeinde- und Städtebund betont.
Dessen stellvertretender Geschäftsführer, Bernhard Schäfer, war am heutigen Dienstag zu einer Gesprächsrunde zum sogenannten „Kommunalen Rettungspaket“ mit den Innenpolitikern der
SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zusammengetroffen und hatte dabei Verbesserungsvorschläge vorgestellt.
Nach dem vom Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes unterbreiteten Vorschlag soll die an der Einwohnerentwicklung in den Jahren 2007 bis 2012 orientierte Auszahlung einer Investitionspauschale so modifiziert werden, dass mehr Kommunen in den Genuss des Zuschusses kommen. Die dafür zusätzlich notwendigen finanziellen Mittel sollen bei den vorgesehenen zusätzlichen Mitteln für den Landesausgleichsstock eingespart werden.
„Die 4-Prozent-Grenze beim Einwohnerverlust muss kein starres Dogma sein, wenn eine sinnvolle Refinanzierung dafür sorgt, dass weitaus mehr Kommunen in den Genuss zusätzlicher Gelder kommen“, unterstreicht Marx die Position ihrer Fraktion. „Wir sind offen für eine etwaige Änderung des Gesetzentwurfs.“
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