Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Mit Verwunderung hat die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Dorothea Marx, auf eine heutige Mitteilung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Fiedler reagiert.

„Herr Fiedler scheint von der Verantwortung des Innenministeriums beim Verschwinden der Akten zur sogenannten SoKo ‚ReGe’ ablenken zu wollen.Wir sollten erst den für morgen angekündigten Bericht des Thüringer LKA über den Verbleib der Akten abwarten und auswerten, bevor wir weitere Forderungen aufmachen“, so Marx. Sollte sich jedoch ergeben, dass es auch im Justizressort Handlungsbedarf gebe, stehe ihre Fraktion einer Sondersitzung des Justizausschusses offen gegenüber. Eine solche Forderung sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch verfrüht.

In diesem Zusammenhang weist die SPD-Politikerin entschieden Anschuldigungen Wolfgang Fiedlers und weiterer CDU-Politiker zurück, wonach die SPD-Fraktion den Tod von 10 Menschen parteipolitisch ausnutzen wolle: „Derartige Anschuldigungen sind absolut unangebracht und entbehren jeder Grundlage. Sowohl Uwe Höhn als auch ich haben immer gesagt, dass es uns um eine Aufklärung ohne Rücksicht auf die Person, die Position oder die Parteimitgliedschaft geht. Wenn ehemalige SPD-Minister oder SPD-Staatssekretäre verantwortlich sind, dann werden wir auch sie zur Rechenschaft ziehen. Da es jedoch momentan um die Bereitstellung der für die Aufklärung benötigten Akten geht, stehen naturgemäß die derzeitigen Amtsträger im Fokus.“

Marx verweist zudem darauf, dass Uwe Höhn auch im Sommerinterview mit der Thüringer Landeszeitung auf die Rolle der Staatsanwaltschaften hingewiesen habe, die zu hinterfragen sei.