Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Gestern ist durch Spiegel Online bekannt geworden, dass die Polizeiinspektion Suhl gegen einen örtlichen Personalrat ermittelt hat, ein Geheimdokument an die Presse weitergegeben zu haben. Dabei hat die Polizeiinspektion offensichtlich auch Facebook-Kontakte und Email-Verkehr des Beamten mit Journalisten und Politikern detailliert ausgewertet. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothea Marx:
„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Polizeibeamter allein aufgrund von Pressekontakten ins Fadenkreuz interner Ermittlungen gerät.“ Noch dazu, wenn es sich um einen Personalrat handelt und diesem offensichtlich gar keinen Zugriff auf das fragwürdige Geheimdokument zu den Sicherheitsmaßnahmen beim Papstbesuch nachgewiesen werden konnte. „Hier steht die Pressefreiheit auf dem Spiel“, so Marx.

Innenminister Jörg Geibert (CDU) müsse deshalb erklären, aufgrund welcher Rechtsgrundlage seine Beamten Facebook-Kontakte und Email-Verkehr eines Polizeibeamten ausspähen können und ob es dafür eine richterliche Anordnung gegeben hat. „Der Fall muss detailliert aufgeklärt werden“, fordert Marx.

Nach den bisherigen Informationen sei zu befürchten, dass hier massiv gegen das Presserecht verstoßen wurde und offensichtlich auch Rechte von Abgeordneten beeinträchtigt wurden.

Zudem sei das Auswerten des Email-Verkehrs ein „schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre“ der Beteiligten. Marx ermahnte den Innenminister ausdrücklich, dafür zu sorgen, dass bei der Polizei nur zulässige Ermittlungsmethoden angewandt werden.