„Langsam wird der Weg frei, dass sich die Fraktionen im Thüringer Landtag und vor allem auch die Landesregierung zügig mit dem Kali-Fusionsvertrag und seinen Inhalten befassen können.“ Das sagt SPD-Justizpolitikerin Dorothea Marx mit Blick auf die heutige Erklärung von Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht zum weiteren Umgang mit dem Kali-Fusionsvertrag. „Auf eine vollständige Freigabe durch die Landesregierung warten wir allerdings immer noch“, konstatiert Marx. „Es ist doch wohl ein schlechter Witz, dass ein Ausschuss vertraulich über einen Text diskutieren soll, der bereits im Internet steht.“
Marx lobt in diesem Zusammenhang Thüringens Justizminister Poppenhäger: Durch seine Einschätzung, dass eine weitere Geheimhaltung der im Umlauf befindlichen Unterlagen nicht mehr nötig sei, sei endlich Bewegung in das zähe Verfahren gekommen. „Jetzt muss vor allem geprüft werden, ob die Übernahme der Kosten für die Altlastensanierung durch das Land sittenwidrig war und ob Ausstiegsmöglichkeiten aus der Zahlungsverpflichtung bestehen“, sagt Marx.
Man müsse sich in den Fachausschüssen sowohl mit aktuellen Fragen, aber auch mit der Historie des Fusionsvertrages befassen. Unter anderem müsse geklärt werden, was die damals Verantwortlichen zur Aufklärung in der Sache beitragen können.
