Landesregierung hat bereits 24 neue Sozialrichterstellen geschaffen
„Immer neue Richterstellen können nicht die einzige Antwort auf die Klageflut bei den Sozialgerichten sein.“ Damit reagiert Dorothea Marx, die justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, auf die Forderung des Sozialverbandes VdK nach mehr Richterstellen. Jetzt müsse es darum gehen, die Regelungen des Sozialgesetzbuches schnellstmöglich zu ändern und damit praxistauglich zu machen, so Marx. „Gleichzeitig ist die Bundesagentur für Arbeit in der Pflicht, endlich ein ordentliches Datenverarbeitungsprogramm zur Verfügung zu stellen.
„Es ist doch ein Unding, dass beispielsweise ein Anwalt Millionen aus der Prozesskostenhilfe und damit aus Steuergeldern verdient, nur weil das Datenprogramm, mit der die ARGE vor Ort arbeiten muss, nicht ‚runden’ kann, wie es das Sozialgesetzbuch vorschreibt“.
Marx weist darauf hin, dass das SPD-geführte Thüringer Justizministerium in den Landeshaushalten 2010 und 2011 massive Anstrengungen unternommen hat, mehr Richterstellen an den Sozialgerichten zu schaffen. Bereits im Sommer 2010 wurden 21 neue Sozialrichter-Stellen in Thüringen geschaffen - bis zum Herbst des vergangenen Jahres seien sie besetzt worden. Im Landeshaushalt 2011 wurden nochmals drei neue Sozialrichterstellen und 14 weitere Stellen für den Geschäftsstellenbetrieb der Sozialgerichte eingeplant. „Damit haben die Sozialgerichte nun 24 Sozialrichter mehr zur Verfügung als vor dem Regierungsantritt der neuen Landesregierung aus SPD und CDU 2009“, so Marx.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich bereits im Juni 2010 mit Sozialrechtsexperten intensiv mit dem Thema befasst und unter anderem dem Sozialgericht Nordhausen und der ARGE Grundsicherung Unstrut-Hainich-Kreis im Spätsommer 2010 Besuche abgestattet.
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