Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Im Anschluss an die zweitägige Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Bad Blankenburg informierte SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Hey heute die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz in Erfurt über die zentralen Ergebnisse der Sommerklausur. 

Nach Ansicht der SPD-Fraktion soll das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Lehrer in Thüringen wieder verbeamten. Dies ließe sich mit dem so genannten Nachhaltigkeitsmodell verwirklichen, dass Verbeamtungen ermögliche, ohne die Pensionskosten des Freistaates zu belasten. Der SPD-Abgeordnete berichtete den Medien in Erfurt auch von den touristischen Potentialen des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt.

Familienpolitisches Paket und Beitragsfreies Kita-Jahr 

„Wir haben in unserer Klausur drüber beraten, wie wir die Thüringer Familien entlasten und unterstützen können. Denn das gehört zu unseren zentralen Wahlversprechen und ist der Kern unseres politischen Profils. Nach ausführlicher Diskussion haben wir ein familienpolitisches Paket geschnürt, das dazu geeignet erscheint, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den sozialen Ausgleich zu fördern und für handlungsfähige Kommune zu sorgen. Wir wollen Familien in ihren individuellen Bedürfnissen stärken. Auf unserer Klausur haben wir uns im Schwerpunkt mit der Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres befasst und uns positioniert. Zudem konnten wir bereits die zentralen Inhalte des familienpolitischen Paketes skizzieren, die in den nächsten Wochen unterlegt werden sollen. Dazu gehört:

• die gesetzliche Verankerung  und Anhebung der örtlichen Jugendförderung
• die bedarfsgerechte Finanzierung des Landesjugendförderplans
• die Förderung familiengerechter Kommunen durch das Landesprogramms Solidarisches Zusammenleben der Generationen.“

Mit Blick auf die Beschlussfassung des beitragsfreien Kita-Jahres führte der SPD-Fraktionsvorsitzende aus:

„Die SPD hat sich vorgenommen, den Kita-Besuch schrittweise für die Familien gebührenfrei zu stellen. In der Koalition waren wir uns einig, mit einem beitragsfreien Kita-Jahr zu beginnen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so verankert. Wir haben in den vergangenen Monaten innerhalb der Koalition, aber auch im engen Austausch mit Akteurinnen und Akteuren aus dem Bildungsbereich sowie den Kommunen und Elternvertretungen beraten, welches Kita-Jahr gebührenfrei gestellt werde soll. Auf der Klausur einigten wir uns in Anbetracht der Praktikabilität und mit Blick auf die Finanzierbarkeit auf das letzte Kindergartenjahr“, erklärte heute Matthias Hey. Mit Blick auf die verschiedenen Modelle, die zur Beratung standen, sei dieses Kita-Jahr am besten geeignet, unter anderem weil die Folgewirkungen seiner Umsetzung am kalkulierbarsten seien. „In der Argumentation mit den Kommunen und den Eltern ließ sich bei dieser Variante die meiste Akzeptanz feststellen. Das war für uns ausschlaggebend“, so Hey, der ergänzte: „Bei unserer Entscheidung spielte aber natürlich auch der Aspekt eine Rolle, dass die Kostenbelastung für den Freistaat bei diesem Modell vergleichsweise in Grenzen hält.“ Die SPD wolle nun in der Koalition für dieses Modell werben. Bei Erfolg müssten die zuständigen Ministerien noch die nötigen Detailfragen zur Umsetzung klären. Ziel sei es, im Frühjahr 2017 eine entsprechende Novelle des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes (ThürKitaG) und des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Thür FAG) in den Landtag einzubringen, damit diese zum 1. Januar 2018 in Kraft treten könne.

Lehrerverbeamtung

Der SPD-Fraktionsvorsitzende führte aus, warum die SPD-Fraktion sich in der Koalition für die erneute Lehrerverbeamtung einsetzen wolle.

„Derzeit beobachten wir, dass die Nachfrage nach gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern bundesweit rasch zunimmt. Für Ostdeutschland prognostiziert die Kultusministerkonferenz  für die kommenden Jahre, dass der Einstellungsbedarf für nahezu alle Schularten durch die zur Verfügung stehenden Absolventinnen und Absolventen nur zu 73 Prozent gedeckt werden kann.“

Verschärfend komme hinzu, dass jahrelang kaum Lehrpersonal in Ostdeutschland eingestellt worden sei, um zunächst bestehende Arbeitsplätze zu sichern. „Nun haben aber viele Pädagoginnen und Pädagogen das Rentenalter erreicht und werden demnächst aus dem Schuldienst ausscheiden. Da gleichzeitig die Geburtenraten seit Jahren über den früheren Prognosen liegen, ist klar, dass erheblicher Bedarf besteht, wieder mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Diese Entwicklung wird sich bis 2025 noch deutlich verstärken“, so Matthias Hey. 

Die rasch gestiegene Schülerzahl durch die Flüchtlingsbewegung im vergangenen Jahr mache den zunächst nur für Ostdeutschland konstatierten Mangel an Lehrkräften inzwischen zu einer bundesweiten Herausforderung. Die GEW spreche von 26.000 nötigen Neueinstellungen in ganz Deutschland. Es sei daher davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren in sämtlichen Bundesländern und voraussichtlich in allen Schularten der Bedarf an pädagogischem Personal nicht gedeckt werden könne. Dadurch werde der bundesweite Wettbewerb um Nachwuchspädagogen unweigerlich härter werden. Länder, die dabei im Hinblick auf Einstellungskonditionen nicht mit ihren Konkurrenten mithalten könnten, drohten auf der Strecke zu bleiben.

Bereits im Juli 2012 habe das damalige TMBWK in seinem „Prüfbericht zum weiteren Umgang mit Verbeamtungen im Lehrerbereich“ festgestellt,  dass ein Festhalten an einer durchgängigen Einstellung in den Schuldienst im Angestelltenverhältnis sich über kurz oder lang zu einem Wettbewerbsnachteil für Thüringen entwickeln werde. Der TMBWK-Prüfbericht komme zu dem Schluss, dass die Wettbewerbssituation insgesamt davon geprägt sei, ob Verbeamtungen vorgenommen werden oder nicht. Es habe sich gezeigt, „dass eine Vielzahl von Bewerbern sich ausdrücklich danach erkundigt, ob in Thüringen verbeamtet wird oder nicht.“

Matthias Hey dazu: „Thüringen gehört zu den letzten drei Bundesländern, die Lehrer nicht durchgängig verbeamten. Sachsen und Berlin erwägen angesichts des zunehmend härteren Wettbewerbs um Nachwuchspädagogen aber bereits, die Lehrerverbeamtung wieder einzuführen. Deshalb darf Thüringen jetzt nicht zögern und muss zur Verbeamtung des Lehrerpersonals zurückkehren.“

Nachhaltigkeitsmodell

Bezugnehmend zu dem Vorhaben der SPD-Fraktion, Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen wieder zu verbeamten, verwies Hey auf eine dafür notwendige Voraussetzung und sprach den dritten Themenbereich an, der auf der Klausur im Schwerpunkt diskutiert wurde: Die Frage, wie das Land zukünftig mit seinen Pensionsverpflichtungen umgehen soll. So heißt es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag:

„Um zukünftigen Pensionslasten besser Rechnung tragen zu können, stimmen die Koalitionspartner überein für Verbeamtungen, die ab dem 01.01.2016 durchgeführt werden, finanzpolitische Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen.“

Matthias Hey erläuterte, dass der vor ca. 15 Jahren eingeführte Thüringer Versorgungsfonds nicht ausreiche, um die bereits aufgelaufenen Pensionsverpflichtungen abzudecken.

Aus diesem Grund arbeitet die SPD schon seit längerem an alternativen Finanzierungsmöglichkeiten. Nach intensiven Beratungen der SPD-Fraktion mit dem Thüringer Finanzministerium hat letzteres nun eine diskussionswürdige Lösung entwickelt: das sogenannte „Nachhaltigkeitsmodell“.

Das Modell sieht vor, für jeden neuen Beamten/Richter einen jährlichen Betrag für die Vorsorge für auflaufende Pensionsverpflichtungen zu verwenden. Der Pauschalbetrag orientiert sich an der Differenz zu den Ausgaben des Landes, die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer aufzubringen sind (A 13 zu E 13). Durch diese Form der Veranschlagung der Vorsorgebeträge würden die Personalausgeben der beiden Statusgruppen Tarifbeschäftigte und Beamte zudem vergleichbar. Das führe schlussendlich dazu, dass nur noch dort verbeamtet wird, wo so genannte hoheitliche Aufgaben erfüllt werden und es für den Staat tatsächlich von Vorteil ist.

Die Vorsorge erfolge nicht durch die Einlage in einen speziellen Fonds sondern durch eine verbindliche Tilgung von Landesschulden. „Hierin liegt der enorme Vorteil des Nachhaltigkeitsmodells. Durch die Tilgung von Landesschulden kommt es zu Zinseinsparungen. Durch die geringere Zinsbelastung wird wiederum der Landeshaushalt entlastet“, betont der SPD-Abgeordnete.

„Mit der Lehrerverbeamtung entfällt der Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung. Das dadurch eingesparte Geld dient dazu, die zukünftigen Haushalte zu entlasten. Die entstehenden Pensionsverpflichtungen lassen sich dann leichter finanzieren.“ Mit der Umsetzung des Nachhaltigkeitsmodells, würde die Grundlage für den Einstieg in eine generationengerechte Finanzierung der Versorgungsausgaben geschaffen, so Hey. 

Quelle: www.spd-thl.de