Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Während die Bundeskanzlerin und ihre Regierung in den vergangenen Wochen laviert, taktiert und sich um klare Aussagen zur Regulierung der Finanzmärkte herumdrückt, positioniert sich die SPD klar für die Einführung der Finanztransaktionssteuer in einem Mix mit anderen regulierenden Maßnahmen.

Dazu hat die SPD gemeinsam mit der SPÖ beschlossen eine Europäische Bürgerinitiative "für ein demokratisches und soziales Europa" zu starten.

Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Carsten Schneider sagte in Berlin dazu: „Die Finanzinstitute müssen sich an den Kosten der schlimmsten Krise der vergangenen Jahrzehnte beteiligen. Diejenigen, die den Schaden verursacht haben, sollen auch dafür haften. Wir haben als SPD durchgesetzt, dass sich CDU/CSU und FDP in diesem Punkt endlich bewegen. Sie gehen jedoch mit ihren Ankündigungen zu einer Finanzmarktsteuer nicht weit genug und müssen konkreter werden. Wir fordern weiter eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte. Um den Druck auch auf die Regierungen in den anderen EU-Staaten zu erhöhen, halte ich ein EU-weites Volksbegehren für sinnvoll. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, wer die Lasten zu tragen hat, die sie sonst schultern müssten. Alle europäischen Länder sind aufgrund der hohen Staatsverschuldung dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Die Erträge aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung und Forschung sowie in klimafreundliche Technologien investiert werden.“

Nach dem Vertrag von Lissabon können die Bürger Europas mit einer Million Unterschriften erzwingen, dass sich EU-Kommission und Parlament mit einem bestimmten Thema befassen müssen. Bis zum Herbst, so die Forderung von SPD und SPÖ, sollen das Europäische Parlament und der Rat die Bürgerinitiative umsetzen – dann können 500 Millionen Europäerinnen und Europäer ihre Meinung sagen zur Spekulationssteuer.

Weitere Infos:

Beschluss des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 17. Mai 2010: Europäische Bürgerinitiative für ein demokratisches und soziales Europa - Gemeinwohl vor Kapitalinteressen - [PDF, 7,3 kB]

Ursachen der Krise bekämpfen, die Verursacher an den Kosten beteiligen - Die Finanztransaktionssteuer [PDF, 145,7 kB]