Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Mehr als einhundert Eltern, Lehrer und Horterzieher trafen sich am 09.Dezember 2004 auf Initiative der Schulelternvertretung der Grundschule ?Am Tischplatt? in Bad Frankenhausen, um gemeinsam mit den anwesenden Kommunalpolitikern, Vertretern der Gewerkschaft Verdi, Mitarbeitern des Staatlichen Schulamtes und einem Vertreter des Thüringer Kultusministeriums über die Zukunft der Thüringer Schulhorte zu diskutieren.

Dabei brachten Eltern, Lehrer und Hortnerinnen gemeinsam ihre tiefe Sorge zum Ausdruck, dass mit der geplanten Kommunalisierung der Horte und mit der Übertragung der Aufgabe an freie Träger ein bewährtes und über Thüringen hinaus anerkanntes pädagogisches Konzept aufgegeben werden soll.
In seinem Grußwort kritisierte Hans-Jürgen Döring, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, dass die Thüringer Landesregierung bislang keine überzeugenden Argumente für ihr Ansinnen liefere. Vielmehr gefährden diese Maßnahmen den Erhalt der Grundschulen in Thüringen als Ganztagsschulen.
Andreas Räuber, Mitglied des SPD-Landesvorstands und Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Bad Frankenhausen, betonte in seinem Statement, dass die Kommunen mit der Übertragung dieser Aufgabe finanziell, organisatorisch und inhaltlich völlig überfordert sind. Es ist zu erwarten, dass die Landesregierung allenfalls die Kosten für das pädagogische Personal übernehmen wird. Die anfallenden Betriebs- und Sachkosten verblieben bei den Kommunen. Diese wären dann gezwungen, analog zu den Kindertagesstätten, anfallende Kosten an die Eltern durchzureichen. Offenen Wortbruch warf er dem Thüringer Ministerpräsidenten vor. Dieser hatte im Juli 2003 erklärt, dass es keine Kürzungen im Bildungsbereich geben solle und die Hortnerinnen im Landesdienst bleiben. Neben den Maßnahmen im Hortbereich sind inzwischen Gebühren für das Entleihen der Schulbücher, Kürzungen beim Schullastenausgleich und der Schülerbeförderung sowie der Wegfall der Förderung der Schülerspeisung beschlossene Sache, so Räuber weiter. Zugleich betonte er noch einmal, dass die Thüringer SPD das Anliegen der Kinder, Eltern, Lehrer und Erzieher nachdrücklich unterstützt.
Vertreter der CDU-Landtagsfraktion sowie CDU-Kommunalpolitiker blieben trotz persönlicher Einladung der Veranstaltung fern.