Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit soll sich in Zukunft ausschließlich gegen den Rechtsextremismus richten.

«Die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus sollen aus dem Programm gestrichen werden», sagte die Thüringer Sozialministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Heike Taubert (SPD) am Mittwoch in Erfurt. Beides stelle im Freistaat kein gesellschaftliches Problem dar, was mit einem Förderprogramm aufgearbeitet werden müsse.

Zustimmung zu diesem Vorhaben kam von vielen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, so vom Bündnis der lokalen Bürgerbündnisse und von MOBIT, der mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, und von der Linkspartei. Erwartungsgemäß bediente die CDU alte Stereotypen und sprach sich gegen die geplante Konzentration gegen Rechtsextremismus aus.