Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Die Beschäftigten sollen in die notwendige Modernisierung der Verwaltung stärker als bisher eingebunden werden. Das fordert Heike Taubert, Kandidatin der SPD für das Amt der Innenministerin, anlässlich der heutigen Tagung des DGB zur Reform des Beamten- und Personalvertretungsrechts.

Seit der Gesetzesänderung 2001 habe Thüringen eines der restriktivsten und rückständigsten Personalvertretungsgesetze in ganz Deutschland, kritisiert Taubert. Die SPD-Fraktion werde deshalb in der kommenden Legislatur für arbeitsfähige Personalräte und eine bessere Personalbeteiligung sorgen.

"Starke Personalvertretungen sind im Interesse des Landes und der Kommunen", sagt das Mitglied im Regierungsteam Matschie. Das Durcheinander bei der zurückliegenden Neuordnung der Umwelt- und Versorgungsverwaltung sei auch eine Folge mangelnder Mitarbeiterbeteiligung gewesen. Taubert: "Nur mit motivierten Beschäftigten kann der notwendige Umbau zu einer modernen, bürgernahen, effektiven Verwaltung in den kommenden Jahren gelingen."

Sie warnt gleichzeitig davor, dass sich die Gesetze der Länder immer weiter auseinander entwickeln. "Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einem 'Bezahlwettbewerb' um die Fachkräfte im öffentlichen Dienst kommt", so Taubert mit Verweis auf die Reform des Beamtenrechts. Thüringen solle sich mit den in diesem Bereich bereits eng zusammenarbeitenden Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein eng abstimmen, fordert sie.