Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Zu ihrer ersten Mitgliederversammlung nach der Sommerpause kam der SPD- Ortsverein Ebeleben zusammen, um einen umfangreichen Meinungsaustausch durchzuführen.
Zunächst ging es um die Absprache des Besuches von SPD- Mitgliedern aus der zukünftigen Partnergemeinde Mitwitz (Franken). Am Sonnabend, den 22.September, werden diese der Stadt Ebeleben einen Besuch abstatten und einen Meinungsaustausch mit dem hiesigen Ortsverein durchführen.

Dazu lädt der Ortsverein 12 Uhr in den Ratskeller ein. In diesem Zusammenhang erinnerte Stadtratsmitglied Elke Seyfarth auch an die bestehende Partnerschaft zwischen dem Ortsteil Allmenhausen und Glauburg (Hessen), wo man auch mal wieder zusammenkommen sollte.
Im Anschluss daran ging es wie immer um aktuelle Tendenzen aus der Bundes- und Landespolitik. Der Ortsvereinsvorsitzende Gerhard Meißner verwies in seinem Plädoyer auf die gute Arbeit der großen Koalition in Berlin, sagte aber, dass in der allgemeinen Wahrnehmung der Bürger die gute Arbeit der SPD- Minister zu wenig honoriert werde, den Lohn für die Erfolge dagegen einzig die Kanzlerin einfahren würde. Positiv empfand er das klare Wort des Parteivorsitzenden Kurt Beck zur Führung der Partei. Die bestehende große Koalition sehe er als Chance, durch große Mehrheiten weitere wichtige notwendige Gesetze auf den weg zu bringen. Eine lange Diskussion gab es zur Thematik Gesetzesverschärfung zur Terrorismusbekämpfung. Thomas Gehlhaar, der als Kreisvorstandsmitglied zum Meinungsaustausch mit dem Parteivorsitzenden unlängst auf der Wartburg weilte, meinte, das Herr Beck in den Medien entgegen seinem Auftreten von außen oft bewusst anders dargestellt wird.
In der Sitzung wurde die Unterstützung des Antrages auf Zulassung des Volksbegehrens „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ einmütig bekundet. Unterschriftsbögen sind für interessierte Bürger beim Ortsverein erhältlich. Thomas Gehlhaar stellte den Leitantrag „Aufbruch Thüringen“ für den Landesparteitag im November 2007 in Schmalkalden vor. Er wurde nach ausgiebiger Diskussion in der Versammlung befürwortet.
Anschließend ging es auf die kreisliche und kommunale Ebene. Zunächst sprach Gerhard Meißner als Mitglied des Kreistages über die aktuelle Haushaltskonsolidierung.
Im Anschluss daran gab es den aktuellen Bericht aus dem Rathaus durch Bürgermeister Uwe Vogt. Er gab einen Abriss der zahlreichen Gespräche mit der Kommunalaufsicht bzw. mit dem Thüringer Innenministerium. Er zitierte Michael Buntenkötter vom Thüringer Innenministerium, der darauf verwies, dass die Stadt Ebeleben in den zurückliegenden Jahren bei den freiwilligen Leistungen über ihre Verhältnisse gelebt habe und die Einschnitte nun umso schmerzlicher seien.
Der Bürgermeister nannte eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Ausgaben, die dringend notwendig seien und für die beim Bürger um Verständnis geworben werden müsse. So nannte er aus den zurückliegenden Monaten die Reduzierung der Öffnungszeiten im Schwimmbad, die Beteiligung der Grundstückseigentümer beim Straßenausbau, Umstrukturierungen im Personal, die Schließung der Kindertagesstätte in Allmenhausen, die einschneidende Minderung der Vereinsförderung, die Beteiligung der Senioren an den Betriebskosten der Begegnungsstätten und die Streichung der selbständigen Fonds für die Ortsteilbürgermeister. Zu diesem Sparkurs gäbe es nach Ansicht des Bürgermeisters keine Alternative. In den letzten Monaten gab es auch einige Beispiele, wo mit einem geringen finanziellen Aufwand etwas bewegt wurde, z.B. in der Präsentation der Stadt und des Schlossparks. Die aufgeführten Maßnahmen wurden von den Prüfbehörden als richtig, unumgänglich und notwendig angesehen, reichen aber für eine kontinuierliche dauernde Leistungsfähigkeit derzeit noch nicht aus. Die Verwaltung und der Stadtrat sind daher vom Innenministerium und der Kommunalaufsicht angehalten, nach weiteren Einsparungen zu suchen.
Manfred Hahn aus Allmenhausen sagte, dass die zahlreichen Hintergrundinformationen für die Vereinsbasis Aufklärung bringen und auch so mancher populistischen Diskussion Gegenargumente liefert.
Die nächste Mitgliederversammlung findet am 29.10., 19 Uhr, in der Feuerwehr des Ortsteils Allmenhausen statt. Zu dieser Veranstaltung sollen auch die Vereinsvorsitzenden und interessierte Bürger aus Allmenhausen geladen werden.