Liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Konjunkturpaket 2 der Bundesregierung nimmt konkrete Formen an. Es handelt sich um ein komplexes Vorhaben, über dessen Einzelheiten Sie durch die Medien informiert wurden bzw. über das Sie sich umfassend, z.B. im Internet auf den Seiten der Bundesregierung, informieren können.
Der Bund will das Milliardenpaket schnell umsetzen, damit es auch umgehend im Wirtschaftskreislauf Wirkung zeigt. Deshalb wurde die Umsetzung des Konjunkturpaketes weitgehend den Ländern übertragen.
Für uns in Thüringen geht es dabei um die einfache Frage, ob die Landesregierung den Städten, Kreisen und Gemeinden Geld in die Hand gibt, um fertige, aber nicht finanzierte Projekte jetzt schnell umsetzen zu können.
Die Alternative bedeutet Projektförderung durch die Landesregierung. Dann wird es zu einem enormen bürokratischen Aufwand, langwierigen Antrags- und Bewilligungsverfahren kommen. Ob das Geld dann überhaupt gegen den Wirtschaftsabschwung oder aber vielleicht erst in einen neu beginnenden Aufschwung investiert würde, ist offen.
Wir Sozialdemokraten wollen sicher sein, dass
die Kompetenz der Kommunalpolitik genutzt
die Finanzmittel schnell und sinnvoll eingesetzt und
ein bürokratisches Monster verhindert wird.
Welchen Weg für Thüringen befürworten Sie? Ihre Meinung ist gefragt!
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