Dorothea Marx - Politik in guten Händen

In der Debatte um mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland richtet Christoph Matschie den Blick auf die Städte und Gemeinden. Für den Vorsitzenden der SPD Thüringen ist klar, dass von den Kommunen ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls ausgeht. Dafür brauchen sie sichere Finanzen und effiziente Strukturen. In beiden Punkten versäumt und blockiert die CDU-Landesregierung bisher notwendige Veränderungen.

?Über alle Lager hinweg besteht Einigkeit, dass eine bessere Finanzausstattung der Kommunen nötig ist. Anders sind ihre Aufgaben nicht mehr erfüllbar.

Der Maßnahmenkorb der Bundesregierung für die Kommunen umfasst mehr als 5 Milliarden Euro jährlich. Ein Finanzschub für Städte und Gemeinden, der vor Ort dringend gebraucht wird. Nur so sind auch wieder kommunale Impulse für mehr Wirtschaftswachstum möglich.

Die Landesregierung ist schlecht beraten, wenn sie auf ihrem Kurs bleibt, die vorgeschlagene Entlastung der Kommunen zu verweigern. Nachdem auch die kommunalen Spitzenverbände die Vorschläge der rot-grünen Koalition begrüßt haben, sollte sich die Landesregierung ihrer Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden nicht weiter verweigern.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch im Land. Und auch hier sind die Kommunalen Spitzen längst weiter als die Landesregierung. Gerade erst forderte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes den Thüringer Innenminister auf, dringend notwendige Vorarbeiten zu einer Gemeindegebietsreform in Angriff zu nehmen.

Trotz zahlreicher Appelle hat die Landesregierung dieses Thema bisher verschlafen und versucht sich jetzt über die nächsten Wahlen zu retten. Das ist unverantwortlich, ein weiterer Aufschub geht auf Kosten des Landes. Er verhindert effiziente Strukturen und auch so mehr Kraft zum Wachstum vor Ort.?