Dorothea Marx - Politik in guten Händen

"Die Realitätsverweigerung von Dieter Althaus schadet dem Land", sagt Christoph Matschie und verweist auf Aussagen des Ministerpräsidenten zur Finanzpolitik und dessen Ankündigung, mit einem Vorgriff auf EU-Mittel einen ausgeglichenen Haushalt 2009 erreichen zu wollen.

"Jetzt kann es nicht darum gehen, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise werden wir nur mit Realitätssinn bewältigen", sagt der SPD-Landesvorsitzende.

Schon heute sei klar, dass Thüringen dramatische Einbrüche bei den Steuereinnahmen drohten. Zudem müssten wir auch in Thüringen damit rechnen, dass durch die Wirtschaftskrise Arbeitsplätze verloren gehen und Sozialausgaben steigen. Auch die zusätzlich benötigten Stellen in den Kindergärten und die notwendige Einstellung junger Lehrer seien in der bisherigen Haushaltsplanung nicht berücksichtigt. "Wir brauchen Ehrlichkeit im Umgang mit der Finanzlage des Landes statt der Tricks von Dieter Althaus", so Matschie.

Kritik übt der Christoph Matschie darüber hinaus an der Steuersenkungsdebatte der CDU: "Hier wird versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Die Ankündigungen passen vorne und hinten nicht zusammen." Fakt sei, dass die Wirtschaftskrise in den nächsten beiden Jahren in Thüringen zu Steuerausfällen von jährlich über 700 Millionen Euro führe und die Zuweisungen aus dem Solidarpakt pro Jahr um rund 100 Millionen Euro sinken. Die CDU verspreche Steuersenkungen, die damit zu noch weiter sinkenden Einnahmen in der Landeskasse führten.

"Drastisch sinkende Einnahmen, wachsende Ausgaben und gleichzeitig keine neuen Schulden – das passt zusammen wie eine Schönwetter-Vorhersage kurz vor dem heraufziehenden Hagelsturm", sagt Christoph Matschie.

“Wir brauchen in den kommenden Jahren mutige Strukturreformen, um das Land handlungsfähig zu erhalten”, so Matschie. Die Althaus-Hoffnung "Wird schon irgendwie werden" sei bezeichnend.