Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 fordert die europa- und netzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Dorothea Marx eine umfassende EU-Datenschutzreform.

„Wir müssen die hohen Datenschutz-Standards in Deutschland sichern und zugleich alles dafür tun, dass wir hohe Mindeststandards für den Datenschutz in allen 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erhalten. Die geplante EU-Datenschutzrichtlinie darf deshalb nicht allein auf den Bereich der Wirtschaft beschränkt werden“, so Marx. Gerade die Ausspäh-Affäre der US-amerikanischen NSA habe gezeigt, dass insbesondere für staatliche Behörden klare Grenzen zum Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger gezogen werden müssen.

Marx widerspricht damit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der vorgeschlagen hat, die EU-Datenschutzverordnung auf den Bereich der Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt zu beschränken und staatliche Datenverarbeitung aus dem Brüsseler Änderungspaket auszuklammern. Bereits de Maizières Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte wiederholt dafür geworben, den Bereich "Bürger – Staat" aus der Brüsseler Initiative herauszuhalten.

Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz. Er wird seit 2007 jährlich um den 28. Januar begangen. Dieses Datum wurde gewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet worden war. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren.