Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Zur Rücktrittsforderung an den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Stephan Kramer aus den Reihen von AfD und CDU erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx:

„Präsident Kramer geht schlicht und einfach seinem Auftrag als Behördenchef nach, wenn er die Verwendung antisemitischer Stereotype feststellt und dies öffentlich macht. Wie er mit einer solchen Feststellung die ‚parteipolitische Neutralität‘ verletzen soll, wird nicht näher erläutert. Wenn gemeint ist, dass eine solche Feststellung, wenn sie auf Äußerungen eines Herrn Maaßen zutrifft, nicht getroffen und geäußert werden dürfte, ist das falsch. Unsere Verfassung ist nicht ‚neutral‘ gegenüber Antisemitismus.

Die Verwendung antisemitischer Stereotype begründet Zweifel an der Verfassungstreue – ohne Ansehung der Person, die sie verwendet. ‚Ein Auge zuzudrücken‘ ist keine Option.

Empörend ist hierbei auch der Schulterschluss Südthüringer CDU-Abgeordneter mit der als verfassungsfeindlich eingestuften AfD. Vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Prof Dr. Mario Voigt, und vom Parteivorsitzenden Christian Hirte erwartet die SPD eine klare Distanzierung von der haltlosen Rücktrittsforderung gegen den Präsidenten unseres Verfassungsschutzes.“