Dorothea Marx - Politik in guten Händen

Die SPD-Landtagsfraktion Thüringen unterstützt den Wunsch der Bürger für mehr unmittelbare Mitbestimmung auf Bundesebene. Dorothea Marx, die justiz- und europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, verweist auf eine heute veröffentlichte Emnid-Umfrage, wonach sich vor allem jüngere Menschen für mehr Bürgerbegehren und Volksentscheide aussprechen.

„Wir haben mit der direkten Demokratie bereits gute Erfahrungen in Thüringen gemacht. Bestes Bespiel dafür ist das von uns unterstützte Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Es war Initialzündung für unser Thüringer Kita-Gesetz, das für ganz Deutschland Vorbildwirkung hat“, begründet Marx ihren Vorstoß.

„Wir unterstützen als Sozialdemokraten deshalb die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene“, so Marx. „In den Thüringer Koalitionsverhandlungen haben wir auch durchgesetzt, dass zu ausgewählten Gesetzgebungsverfahren im Internet Diskussionsforen eingerichtet werden, wo alle Bürger mit diskutieren können. Die Beiträge soll der Landtag in seine Beratungen mit einbeziehen. Die Einrichtung eines entsprechenden Blogs auf den Seiten des Thüringer Innenministeriums, auf dem derzeit zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben der Landesregierung die Meinung der Bürger eingebracht werden kann, sehen wir als Schritt zur Umsetzung dieses Ziels.“

Mit dem EU-Vertrag von Lissabon sei außerdem als neues direktdemokratisches Element die Möglichkeit einer europaweiten so genannten „Europäischen Bürgerinitiative“ eingeführt worden. Marx: „Leider ist deren genaue Ausgestaltung bisher unklar. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, diese Kriterien schnell festzulegen und damit ein Instrument für mehr Mitsprache aller Bürger in Europa mit Leben zu füllen.“